Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 12/2017)


§ 1 Geltungsbereich
(1.1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte zwischen
dem Verkäufer und dem Käufer. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
(1.2) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst vermittelt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(2.1) Alle Angebote werden frei bleibend unterbreitet. Preisänderungen werden grundsätzlich vor
behalten.
(2.2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl
innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder
dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
(2.3) Mündliche Bestellungen werden ebenfalls durch Auftragsbestätigung verbindlich.
(2.4) Falls der Käufer Waren ohne Angabe der richtigen Artikelnummer oder Artikelbeschreibung bestellt, ist der Käufer bei Missverständnissen verpflichtet die gelieferten Waren zu akzeptieren und zu bezahlen.

§ 3 Preise / Zahlungen
(3.1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise gemäß aktueller Preisliste. Die Preise gelten netto, ohne MwSt. sowie Frachtkosten.
(3.2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, die außergerichtlichen und gerichtlichen Verzugskosten vollständig geltend zu machen.
(3.3) Wir behalten uns das Recht auf Lieferung gegen Vorkasse vor.
(3.4) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Bezugspreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
(3.5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferzeit und Versandbedingungen
(4.1) Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(4.2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
(4.3) Wir sind berechtigt bei Lieferungen eine Transportversicherung zu Lasten des Kunden abzuschließen. Der Versand und der Transport erfolgt auf Gefahr des Kunden. Beschädigungen an Lieferungen sind unmittelbar beim Transportunternehmer zu reklamieren. Der Kunde hat alle Lieferungen sofort nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- und Falschlieferungen können nur innerhalb 7 Tagen nach Wareneingang schriftlich uns gegenüber beanstandet werden. Nicht erkennbare Mängel müssen innerhalb 3 Monaten nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich beanstandet werden.
(4.4) Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Aussperrungen, Sabotage oder andere vom Verkäufer nicht zu vertretende Leistungsstörungen. Gleiches gilt, wenn unvorhersehbare Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges vom Verkäufer eintreten.
(4.5) Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird Verkäufer von seinen Lieferverpflichtungen entbunden und es ergeben sich hieraus keine Schadensersatzansprüche des Bestellers.

§ 5 Gewährleistung
(5.1) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5.2) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(5.3) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
(5.4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
(5.5) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(5.6). Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(5.7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.


§ 6 Eigentumsvorbehalt
(6.1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt von dem Vertrag; die Pfändung der Sache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt vom Vertrag.
(6.2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(6.3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen zu verarbeitete Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(6.4) Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

§ 7 Datenschutz
(7.1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung
elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend
den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet werden.

§ 8 Garantie
(8.1) Der Verkäufer bietet auf technische Geräte eine Garantie von 1 Jahr ab Rechnungsdatum.
Sonstige Einzelheiten der Garantie entnimmt man der jeweiligen Bedienungsanleitung des
Herstellers. Wenn Zulieferanten des Verkäufers erweiterte Garantiefristen handhaben, kann
der Verkäufer aus Kulanz die Frist von einem Jahr nach eigenem Ermessen verlängern, je
doch ohne jegliche Verpflichtung. Für Produkte, die nicht als technische Geräte betrachtet
werden können, inklusive Zubehörteile und Verbrauchsartikel, gilt keine Garantie.

§ 9 Gerichtstand
(9.1) Der Gerichtsstand ist Alkmaar/ Niederlande. Diese Bedingungen wurden am 27. Dezember
2017 bei der Handelskammer in Alkmaar/Niederlande registriert unter der Nummer 37059501.

§ 10 Salvatorische Klausel
(10.1) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder
anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.


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